Rechtsmittelbelehrung

Beginn der Rechtsmittelfrist steht nicht entgegen

(ip/pp) Um das Thema – “Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der betreffende…

Amtsenthebung

Auch Juristen kann es treffen

(ip/pp) Hinsichtlich der Amtsenthebung eines Notars bei u. a. ihn persönlich betreffender Zwangsversteigerung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden.…

Klauselerinnerungsverfahren

Keine AGB-Kontrolle

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer…

Beschwerde

Vollziehung aussetzen

(ip/pp) Wann bei einer Beschwerde wegen möglicher rechtsmissbräuchlicher Gebotsabgabe die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss auszusetzen ist, hatte der Bundesgerichtshof jetzt…

Bankauskunft

Schadensersatzansprüche nach Kreditablösung

(ip/pp) Ob ein alter Darlehensgeber einem neuen Darlehensgeber Auskunft über nicht erkennbar wesentliche Umstände erteilen muss, war Gegenstand eines aktuellen…

Vollstreckungsbescheid

Unwirksam wegen falscher Bezeichnung

(ip/pp) Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel gegen seinen Schuldner erwirken - so das Portal Anwalt.de in…

Insolvenzanfechtung

Problem der "freiwillligen" Scheckzahlung

(ip/pp) Mit den Grenzen der Insolvenzanfechtung bei feiwilligen Zahlungen eines Insolvenzschuldners hat sich der BGH jetzt beschäftigt. Der Kläger des…

Bauvertrag

Keine automatische Vollstreckungsunterwerfung

(ip/pp) Hinsichtlich der Zulässigkeit von bauvertraglich vereinbarter Vollstreckungsunterwerfung bei entsprechendem Nachweis von Arbeitsfortschritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu…

Säumniszuschlag

Verjährungsbeginn umstritten

(ip/pp) Fehlerhafte Beratung hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen und deren Verjährung war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…

Kreditbetrug

Kreditbetrüger nutzen günstige Immobilien aus Zwangsversteigerung

(ip/pp) Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu sogenannten Schrottimmobilien haben im Mai Polizeibeamte unter Leitung des Polizeipräsidiums Südhessen in ganz…

P-Konto

Pfändungsschutz für Girokonten verbessert

(ip/pp) Schuldner sollen im Falle einer Kontopfändung bessere Möglichkeiten erhalten, Geldgeschäfte weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln – so der Bundesrat…

Grunderwerbsteuer

Summe richtet nach Meistgebot

(ip/pp) Ob beim Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren eine Einigung mit dem Pfändungsgläubiger über die Zahlung eines unter dem abgegebenen Meistgebot liegenden…