Einrede

Verzicht ist unangemessen

(ip/pp) Inwieweit der Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften wirksam ist, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor…

Pflichtteil

Anspruch kann gepfändet werden

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Erbrecht ging es um die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs. Der Gläubiger des…

Räumung

Ungeahnter Untermieter kann verzögern

(ip/pp) In einem Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob in einem Mietobjekt Vollstreckungsverzögerung durch einen…

Haustürgeschäft

Eindeutige Widerrufsfristen

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um Widerrufsfristen und Haustürsituationen bei Darlehensverträgen. Die Kläger nahmen die…

Rechtspfleger

Berufsbild "Rechtspfleger" verfilmt

(ip/pp) Der Bund Deutscher Rechtspfleger (www.Rechtspflegerverband.de) hat für die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit berufe.tv jetzt einen berufskundlichen Film unter…

Anfechtung

Zeitpunkt gilt

(ip/pp) Um die Berechnung der Anfechtungsfristen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging es in einem aktuellen Streit vor dem Bundesgerichtshof…

Klagebefugnis

Auf beschlagnahmte Ansprüche beschränkt

(ip/pp) Mit der Klagebefugnis des Zwangverwalters beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Der Kläger war zum Zwangsverwalter…

Einzelausgebot

Bei Grundstücksversteigerung nicht möglich

(ip/pp) Inwieweit ein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…

Grundstücksbestandteil

Gehören Tanks dazu?

(ip/pp) In einem Prozess im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens ging es vor dem Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) um die Frage, was wesentlicher…

Wertausschöpfung

Gläubigerbenachteiligung

(ip/pp) Mit dem Thema der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin…

Nachbesserung

Bei "Eidesstattlicher" möglich

(ip/pp) Ob Gläubiger Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Gläubigerin…

Enteignung

Planungen bedingen Vorwirkungen

(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Vorwirkungen einer Enteignung durch vorbereitende Planungen. Die Klägerin…