Klauselerinnerungsverfahren
Unterwerfungserklärung nicht unwirksam
(ip/pp) Ob eine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren stattfindet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Der Schuldner des…
News zu Zwangsversteigerungen
Insolvenzmasse
Keine Vollstreckung während des Verfahrens
(ip/pp) Hinsichtlich des Themas “Freigabe eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse” hatte der BGH jetzt zu entscheiden.
Die Beteiligte des betreffenden…
Grundschuld
Sicherung neu definieren
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht ging es um den Tatbestand einer Grundschuld bei mehreren Bruchteilseigentümern. Die…
Kündigung
Miete verrechnen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um das Thema der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter nach…
Insolvenzverfahren
Urteil ist angreifbar
(ip/pp) In einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Problem einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…
Vertragsrücktritt
Kaufpreis nicht aus Masse erstatten
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um den Rücktritt eines Käufers vom Vertrag nach Zahlung des…
Rechtsweg
Ordentlicher Rechtsweg gefordert
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es im Insolvenzrecht um den korrekten Rechtsweg bei der Anfechtungsklage eines…
Wohnungsgenossenschaft
Kündigung der Mitgliedschaft möglich
(ip/pp) Über das Vermögen des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt.…
Pflichtteil
Kann gepfändet werden
(ip/pp) Hinsichtlich der Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs hatte der BGH aktuell zu entscheiden. Die Drittschuldnerin des betreffenden Falls wendete sich gegen…
Insolvenzverwaltung
Unwirksamer Überweisungsvertrag
(ip/pp) Hinsichtlich der Belastung eines Bankkontos mit einem unwirksamem Überweisungsvertrag hatte der Bundgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die…
Amtshaftung
Pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers
(ip/pp) Hinsichtlich Amtshaftung bei vermeintlich pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Mutter des Klägers und deren…
Mängelbeseitigung
Begrenzte Instandsetzung
(ip/pp) Zu Fragen der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache sowie zur Architektenhaftung hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu…