Vertragsnachtrag
Formunwirksamkeit ermöglicht Konsequenzen
(ip/pp) Über die mögliche Formunwirksamkeit von Nachträgen gewerblicher Mietverträge hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Prozess…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungsabwehrklage
Eigenständiger Rechtsstreit
(ip/pp) Das Thema “Berufung” über Vollstreckungsabwehrklagen und deren konkreter Gerichtsort, aber auch, ob diese einen neuen Rechtsstreit einleitet oder nicht,…
Kaution
Zwangsverwalter in der Pflicht
(ip/pp) Ob der Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie ein Vermieter zu behandeln ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Zuschlagsversagung
Keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen
(ip/pp) Zum Thema “Fehlende Belehrung als Grund der Versagung des Zuschlags bei der Zwangsvollstreckung” ging es in einem aktuellen Verfahren…
Mietzins
Durch Streitverkündung gehemmt
(ip/pp) Ob die Verjährung des Mietzins-Anspruchs durch Streitverkündung gehemmt werden kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die…
Haftung
Vertretungsvollmacht fehlt
(ip/pp) Ob für einen Haftungsausschluss die Kenntnis des Vertragspartners vom Fehlen der Vertretungsmacht ausreicht, wurde vom Bundesgerichtshof in einem aktuellen…
Eigenbedarf
Fristen trotz Liebestod
(ip/pp) Ob nach Trennung einer Lebensgemeinschaft eine Eigenbedarfskündigung der gemeinsamen Wohnräume ohne Frist möglich ist, war Gegenstand eines Urteils des…
Schriftform
Mangel belegen
(ip/pp) Hinsichtlich der vorzeitigen ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages bei fehlender Schriftform hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu entscheiden. Die…
Verfahrensunterbrechung
Trotzdem wirksam
(ip/pp) Um ein Urteil trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin forderte von den…
Schadenersatz
Inwieweit Überprüfung?
(ip/pp) Um die Überprüfungsbefugnis des Mietinteressenten gegenüber dem Vermieter hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden.
Der Beklagte war vom Berufungsgericht…
Räumungsurteil
Verlängerung der Räumungsfrist
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um das Thema einer Vollstreckung aus einem Räumungsurteil vor…
Bauträger
Nicht immer Anspruch
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Bochum ging es um den Anspruch des Erwerbers einer Immobilie auf Herausgabe…