Rechtsmittelbelehrung
Kein Belehrungsmangel
(ip/pp) Über die erforderliche Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Der Schuldner und seine Ehefrau waren…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckung
Eine Maßnahme
(ip/pp) Ob und wann mehrere Vollstreckungsversuche eine einzige Vollziehungsmaßnahme sind, beschäftigte das Berliner Kammergericht (KG) in einem aktuellen Fall. Im…
Gewährleistungseinbehalt
Auf ein Sperrkonto einbezahlen
(ip/pp) Inwieweit die Verbringung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto unter dem Aspekt der Vermögensbetreuungspflicht zu sehen ist, war Gegenstand eines…
Sicherungsgrundschuld
Formularmäßige Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung
(ip/pp) Um das Thema der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Beklagte betrieb die…
Abtretungsverbot
Masse haftet nur bedingt
(ip/pp) Ob das Abtretungsverbot einer Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners entgegensteht, war Gegenstand eines aktuellen…
Ausländisches Recht
Rechtsvernichtende Einwendungen möglich
(ip/pp) Mit dem Thema der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt zu befassen. Die Parteien stritten…
Insolvenzverschleppung
Auch Rechtsverfolgungskosten zählen
(ip/pp) U.a. hinsichtlich Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers infolge Insolvenzverschleppung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Der Beklagte des Verfahrens war…
Tilgung
Vollstreckung zulässig
(ip/pp) Hinsichtlich Vollstreckung bei einer gescheiterte Tilgung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt zu entscheiden. Die Parteien stritten um die…
Bauvertrag
Persönliche Haftung liegt vor
(ip/pp) Ob der Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto im Rahmen der Vermögensbetreuungspflicht zu sehen ist, hatte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in…
Hausgeldanspruch
Keine Schadensersatzansprüche
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Stuttgart ging es um Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen einen Insolvenzverwalter…
Geldbuße
Die Vollstreckungsgegenklage gewählt
(ip/pp) Mit dem Thema ““Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße” hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen. Der Antragsteller…
Vollstreckungsgegenklage
Feststellungsklage zulässig?
(ip/pp) Um die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger…