(pp/ze) Ob eine Vermögensbetreuungspflicht auch bei ausschließlich vertraglich vereinbartem Gewährleistungseinbehalt bestehe, hatte das Landgericht Ellwangen aktuell zu entscheiden. Die Klägerin,…
(ip/pp) Ob Arbeitseinkommen und SGB-Leistungen schlicht zusammengerechnet das pfändbare Einkommen ausmachen, war aktueller Inhalt eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
(ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Mietvertrages sowie der Prozesskostenhilfe bei diesbezüglicher Dritterwiderspruchsklage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell. Die Antragstellerin…
(ip/pp) Die Wirksamkeit von Verjährungshemmungen auch gegenüber Bürgen war vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagten mit…
(ip/pp) Inwieweit die Bitte um Fristverlängerung zugleich auch die Ablehnung eines Angebots ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
(ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei der Zwangsvollstreckung hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Gläubigerinnen…
(ip/pp/) Um unterschiedliche Vereinbarungen des Vermieters mit teilweise ausgeschiedenen-, teilweise verbliebenen Mitmietern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem…
(ip/pp/) Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts im Sinne des § 57a…
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Aufklärungspflicht des Notars bei Kaufverträgen bezüglich ungesicherter…
(ip/pp) Um den Anspruch auf Rückzahlung der eigenen Kaution eines in der Zwangsversteigerung erwerbenden Mieters hatte das Landgericht Bonn aktuell…
(ip/pp) Um das Problem der konkreten Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Beteiligte in…
(ip/pp) Ob ein Insolvenzverwalter eine nicht ausgezahlte Mängelbürgschaft an den Auftragnehmer zurückgeben muss, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…