Gesamtschuldner
Klage gegen die Gesellschafter
(ip/pp) Inwieweit Architekt und Statiker als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können, war aktuell Thema vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle.…
News zu Zwangsversteigerungen
Parteivortrag
Ermittlung des Vermögens
(ip/pp) Über u. a. die Bedeutung des Parteivortrags zum Wert eines Grundstücks ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht Celle. Die…
Kaution
Zurückbehaltungsrecht gegen Zwangsverwalter
(ip/pp) Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB angelegten Kaution hatte der Bundesgerichtshof…
Forderungserwerb
Forderung erlischt nicht
(ip/pp/) Das Thema „Forderungserwerb des Drittschuldners bei Abtretung“ war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger war…
Vertragserfüllungssicherheit
Auch zu Gunsten des Insolvenzverwalters
(ip/pp) Hinsichtlich u. a. einer Vertragserfüllungssicherheit über 20%, auch wenn der Auftragnehmer ein betriebsfortführender Insolvenzverwalter ist, hatte das OLG Düsseldorf…
Vollstreckungsverfahren
Lesbaren Buchauszug erstellen
(ip/pp) Über den Umfang von in einem Vollstreckungsverfahren vorgelegten Unterlagen, die gegebenenfalls durch externe Dritte zwangsweise aufzubessern sind, hatte der…
Vorgewerk
Prüfungspflicht des Bauunternehmers
(ip/pp) Inwieweit ein Werkunternehmers die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers prüfen muss, war Thema eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Obdachlos
Juristisch gesehen nicht der Fall
(ip/pp) Um die Grenzen des Phänomens “Obdachlosigkeit” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt. Im betreffenden…
Prozesskostenhilfe
Schuldlos verhindert
(ip/pp) Über die Rahmenbedingungen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung hatte…
Mietverhältnis
Betriebskosten reichen aus
(ip/pp) In Sachen Drittwiderspruchsklage bezüglich Wohnraummietvertrag, aber auch hinsichtlich der Grundbedingungen eines Mietverhältnisses generell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell…
Insolvenzrecht
Keine Gläubigerbenachteiligung
(ip/pp) Um die Geltendmachung von Vermieterpfandrecht durch den Insolvenzverwalter ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger verlangte…
Haftung
Nicht für Vorbesitzer
(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung eines Wohnungserwebers für Wohngeldrückstände seines Vorbesitzers hatte das Amtsgericht (AG) Charlottenburg jetzt zu entscheiden. Die Klägerin…