Räumung
Keine Berliner Räumung aus Zuschlagsbeschluss
(ip/RVR) Das Landgericht Bonn entschied kürzlich über die Möglichkeit einer “Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss.
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin infolge…
News zu Zwangsversteigerungen
Mitteilungspflichten
Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase
(ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich…
Auskunftspflichten
Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen Anfechtungsmöglichkeiten
(ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner…
Zwangsverwalter
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
(ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber…
Insolvenzanfechtung
Anwendbarkeit der Saldotheorie bei "Schneeballsystem"-Einlagen
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten „Schneeballsystem“ arbeitenden…
Gewerbeuntersagung
Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses…
Forderungsfeststellung
Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung
(ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO…
Wohnungseigentumsfreigabe
Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim…
Unterwerfungserklärung
Wirkung für den Zessionar der Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und…
Teilungsversteigerung
Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld
(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung…
Gesamtgläubigerschaft
Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer…
Restschuldbefreiung
Kostenstundung und Sperrfrist für Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des…