Zwangsversteigerungsvermerk

Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht

(ip/RVR) Die im Dezember 2003 gegründete O.GmbH bezweckte, den von ihr erworbenen Grundbesitz zu sanieren, in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilen und entsprechend…

Einstweilige Einstellung

Kein erneutes Antragsrecht der Schuldner

(ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die Möglichkeit eines erneuten Antragsrechts der Schuldner gem. §§ 30a, 30b ZVG für…

Klauselumschreibung

Rechtliche Einordnung von Ersteher und Zuschlagsbeschluss

(ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Celle von Anfang September 2010 ist der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger eines…

Teilungsverfahren

Inhaberschaft des Wertersatzanspruchs nach § 92 Abs. 1 ZVG

(ip/RVR) Tritt nach Versteigerung eines Erbbaurechts der Fall des § 92 Abs. 1 ZVG dergestalt ein, dass an die Stelle…

Wiederversteigerung

Verzugszinsen auf die übertragene Forderung?

(ip/RVR) Wenn der Ersteher in einer Zwangsversteigerung seine Zahlungspflicht im Erlösverteilungstermin nicht erfüllt, wird die gegen ihn bestehende Forderung an…

Bestehenbleibende Grundschuld

Umfang der Haftung des Erstehers

(ip/RVR) In einer Teilungsversteigerung waren Grundschulden mit einem Gesamtnominalbetrag von 5.317.435,56 €, welche mit 18 % zu verzinsen waren, bestehen…

Insolvenzanfechtung

Zu Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft

(ip/RVR) Nach einem Urteil des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2010 ist von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129…

Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung nach Straftat in Wohlverhaltensphase

(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat hat entschieden: Die Begehung einer Straftat und die daran anschließende Strafhaft in der Wohlverhaltensperiode sind weder…

Urkundenvollstreckung

Zu Vollstreckungseinschränkungen bei Unterwerfungserklärung

(ip/RVR) Soll nach den Erklärungen des Schuldners in der Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Vollstreckungsunterwerfung die Grundschuld nur unter Bedingungen…

Rückübertragungsanspruch

Zum Rückübertragungsanspruch eines insolventen Grundstückschenkers

(ip/RVR) Der Verzicht auf einen vertraglich vereinbarten und durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks scheitert für den Insolvenzschuldner…

Verfahrensaufhebung

Zu Insolvenzverfahrensaufhebung und Nachtragsverteilung

(ip/RVR) Mit einem Beschluss vom 15. Juli äußerte sich der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu mehreren Fragen bezüglich der…

Restschuldbefreiung

Treuhänder darf Gläubigern Versagungsgründe mitteilen

(ip/RVR) Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli diesen Jahres war die Frage, ob der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase…