Insolvenzanfechtung
Anfechtungsrechtliche Vermutungen bei güterrechtlichen Verträgen
(ip/RVR) Beruht der Anfechtungsanspruch auf einem güterrechtlichen Vertrag mit einer nahestehenden Person, so wird im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach §…
News zu Zwangsversteigerungen
Versagungsantragrücknahme
Anforderungen und Wirkungen der Versagungsantragrücknahme
(ip/RVR) Zu einigen Fragen bezüglich den Anforderungen und Wirkungen der Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung äußerte sich jüngst…
Zwangsverwalterbestellung
Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung
(ip/RVR) Ein Jurist war von einem Amtsgericht für die Zeitdauer von ca. 1 ¼ Jahren in einer Reihe von Verfahren…
Insolvenzplan
Forderungsausschluss und Versagungsvoraussetzungen im Insolvenzplanverfahren
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 15. Juli nahm der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren Punkten des Insolvenzplanverfahrens Stellung. Unter anderem entschied er,…
Immunität
Staatenimmunität bei Eintragung einer Zwangshypothek
(ip/RVR) Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, über die Eintragungsmöglichkeit einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates.…
Sequestervergütung
Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im Konkursverfahren
(ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die…
Vollstreckungskosten
Notwendigkeit der Einschaltung einer Detektei
(ip/RVR) Über die Notwendigkeit der Kosten einer Detektei in der Zwangsvollstreckung entschied kürzlich das Oberlandesgericht München.
Die Beteiligte beantragte beim…
Sequestervergütung
Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im Konkursverfahren
(ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die…
Zustellungsmangel
Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO
(ip/RVR) Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, entschieden, dass eine Heilung…
Verwaltervergütung
Zur materiellen Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung
(ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in…
Aktenverwahrungspflicht
Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars
(ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem…
Vollstreckungsschutzantrag
Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag
(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des…