Kündigung
Vertragsaufhebung automatisch
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ging es um formale Anforderungen an Kündigungsandrohungen. Die Insolvenzschuldnerin hatte…
News zu Zwangsversteigerungen
Verpfändung
Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich
(ip/pp) Hinsichtlich verpfändeter Gewinnforderungen im Insolvenzverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Verwalter in einem auf…
Anwaltskosten
Nicht als "notwendig" festsetzungsfähig
(ip/pp) Ob Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung immer als notwendige Kosten gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig sind, war Gegenstand eines aktuellen…
Schönheitsreparatur
Was sind Schönheitsreparaturmaßnahmen?
(ip/pp) Hinsichtlich der mietvertraglichen Erweiterung der Renovierungspflicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Beklagten waren seit…
Insolvenzeröffnung
Einwendungen nicht berücksichtigen
(ip/pp) Um das Thema der Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Gläubiger des…
Sicherheit
Risiko trägt allein der Haftpflichtversicherer
ip/pp) Um den eigentlichen Zweck einer hinterlegten Sicherheit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die…
Obdachlosigkeit
Wann Wiedereinweisung ?
(ip/pp) Um die befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung ging es…
Auflassungsvormerkung
Das Rechtsgeschäft vornehmen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die rechtlichen Grenzen der Auflassungsvormerkung. Die Klägerin des betreffenden…
Teilzahlungen
Wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar
(ip/pp) Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG. Die Beklagte, eine…
Schadenersatz
Auch entgangenen Zinsgewinn ansetzen
(ip/pp) Hinsichtlich des Umfangs des großen Schadenersatzes wegen einer mangelhaften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aktuell entschieden. Gegenstand des…
Bürgschaft
VOB/B steht entgegen
(ip/pp) Inwieweit in einem Bauvertrag spätere Auftragserweiterungen auch von einer Bürgschaft umfasst werden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Miete
Kein Rechtsstreit gegen Dritte
(ip/pp) Über das Problem rückwärtsgerichteten Mieteinzug durch einen Zwangsverwalter entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine…