Absonderungsrecht

Freihändige Erbbaurechtsverwertung in der Insolvenz

(ip/RVR) Der BGH hat in einem Urteil vom 11. März 2010 erneut entschieden, dass im Falle der freihändigen Verwertung eines…

Verbrauchsunabhängige Nebenkosten

Haftung des Schuldners bei Zwangsverwaltung

(ip/RVR) Über die Haftung des Schuldners, welchem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume zur Eigennutzung überlassen wurden,…

Auskunftsanspruch

Klageweise Geltendmachung gegenüber dem Zwangsverwalter

(ip/RVR) Über die Voraussetzungen der durch den Gläubiger klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegenüber dem Zwangsverwalter hatte das Oberlandesgericht…

Telefonbeschwerde

Sofortige Beschwerde gegen den Verkehrswertfestsetzungsbeschluss

(ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die sofortige Beschwerde gegen einen Verkehrswertfestsetzungsbeschluss zu entscheiden.
Mit Beschluss vom 21.02.2008 beauftragte…

Versagung Restschuldbefreiung

Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftat

(ip/RVR) Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzschuldners hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 180/09) die…

Lastenübernahme

Öffentliche Last im Zwangsversteigerungsverfahren

(ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Dresden entschied über das Erlöschen grundstücksbezogener Rechte, die nicht rechtzeitig angemeldet und bei der Erlösverteilung nicht berücksichtigt…

Ablösung

Ablösung der Hausgelder im Zwangsversteigerungsverfahren

(ip/RVR) Über die Ablösung der Hausgelder der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rangklassenzugehörigkeit hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend…

Nacherfüllung

Erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(ip/pp) Ob der Nacherfüllungsanspruch eines Bauträgers mit Insolvenz erlischt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger…

Zwangsverwaltung

Hausgelder im Teilungsplan der Zwangsverwaltung

(ip/RVR) Das Amtsgericht Schwäbisch Hall hatte über den Zwangsverwalter die Anmeldung einer WEG-Verwaltung vorliegen, wonach in einer am 07.04.2009 angeordneten…

Erwerbstätigkeit

Bemühen des Insolvenzschuldners um eine Vollzeittätigkeit

(ip/RVR) Die Obliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr 1 InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu übernehmen und sich…

Zwangsverwaltervergütung

Vergütung des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme

(ip/RVR) Über die Vergütung des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags hatte das Landgericht Heilbronn zu entscheiden.
Das Amtsgericht setzte die…

Bürgschaft

Eine neue Schuld entsteht

(ip/pp) Inwieweit ein Darlehen - von der Hauptforderung unabhängig - eine Bürgschaft ersetzen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell…