Pfändung Arbeitseinkommen
Berücksichtigung des tatsächlich geleisteten Unterhalts?
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Reduzierungsmöglichkeit der in § 850c Abs. 1 Satz 2 genannten Pauschalbeträge auf den…
News zu Zwangsversteigerungen
Lastschriftverfahren
Zur Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH schloss sich in seinem Urteil vom 30.09.2010 nunmehr der Meinung des XI. Senates an,…
Mietsicherheit
Recht auf insolvenzfestes Konto
(ip/RVR) Nach einem Urteil des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs darf der Mieter die Zahlung der Mietsicherheit von der Benennung eines…
Vermögensverzeichnis
Zur Abgabepflicht der eidesstattlichen Versicherung
(ip/RVR) Fertigt der Insolvenzverwalter ein unrichtiges oder unvollständiges Vermögensverzeichnis ist der Schuldner gleichwohl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies…
Verwaltervergütung
Zu Verjährung des Vergütungsanspruchs
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des IX. Senats des Bundesgerichtshofs ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss…
WEG-Verwaltung
Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan
(ip/RVR) In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte die WEG-Verwaltung den Beitritt für Hauskassenbeiträge für die Monate September bis Dezember 2006 beantragt und…
Beschwerderecht
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 23.09.2010 hatte der Bundesgerichtshof über die Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen die Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters…
Ausländischer Schiedsspruch
Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage über die Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen…
Zustellungen
Wirksamkeit von Zustellungen an Assessor
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)…
Insolvenzantrag
Nachrangiger Gläubiger ohne Befriedigungsaussicht antragsberechtigt
Eine Antragsberechtigung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO bestehe für einen nachrangigen Gläubiger auch dann, wenn…
Ersatzzustellung
Anforderungen an Gemeinschaftsbriefkasten mehrerer Mietparteien
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO auch durch Einlegung des…
Haftungsumfang Zwangsverwalter
Zahlung von Fernwärmerechnungen durch Eigentümer
(ip/RVR) Ein Fernwärmelieferant hatte die Eigentümerin wegen Lieferungen verklagt, die vor der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung über das Grundstück erfolgt…