Absonderung
Anforderungen an Verzicht auf Absonderungsrecht
(ip/RVR) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die auch massefremde Grundstücke haften und auch Forderungen…
News zu Zwangsversteigerungen
Kopierfähigkeit
Keine Verpflichtung zur Neuheftung einer Urkunde
(ip/RVR) Die Zulässigkeit der Neuheftung einer Urkunde mangels Kopierfähigkeit war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH).
Die Rechtsbeschwerdeführerin will…
Mahnverfahren
Zum Individualisierungserfordernis des beizutreibenden Anspruchs
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes ist dem in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderten…
Insolvenzmasse
Wohnungsgenossenschaftl. Auseinandersetzungsguthaben unterliegt Massebeschlag
(ip/RVR) Im Insolvenzverfahren soll der Schuldner nicht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beanspruchen können, wenn der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des…
Insolvenzvermerk
Keine rechtliche Prüfung durch Grundbuchamt
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Dresden entschied Mitte 2010, dass das Grundbuchamt weder im Falle der Eintragung noch der Löschung des Insolvenzvermerks…
Zwangsverwaltung
Keine Verfahrensaufhebung bei abgelehntem Mietinteressenten
(ip/RVR) Gemäß einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.08.2010 ist ein Zwangs-verwaltungsverfahren nicht deshalb aufzuheben, weil der Verwalter einen Interessenten…
Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsschutz bei Leistungen nach SGB II
(ip/RVR) Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung soll er auch nicht kleinere Teilbeträge…
Einzugsermächtigungsverfahren
Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen
(ip/RVR) Zur Frage, unter welchen Umständen durch schlüssiges Verhalten des Schuldners Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren genehmigt werden, äußerte sich der Bundesgerichtshof…
Grundbuchbeschwerde - Unanfechtbarkeit von
Aufklärungsverfügungen des Grundbuchamts
(ip/RVR) Die Beteiligte ist Inhaberin zweier gerichtlicher Titel, mit denen sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Sie hat beim Grundbuchamt die Eintragung…
Hausgeldforderung
Keine Eintragung einer bedingten Zwangshypothek
(ip/RVR) Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart scheitere die Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldansprüche, für welche ein Vorrecht nach…
Forderungspfändung
Anspruch aus Firmendirektversicherung pfändbar
(ip/RVR) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz…
Nichtzahlung Meistgebot
4 % Zins auf Forderungsübertragung
(ip/RVR) Nach dem Landgericht Kiel wird die nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher eines zwangsversteigerten…