(ip/RVR) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die von der öffentlichen Straße aus gesehen hinter zwei weiteren Grundstücken liegen. Zugunsten…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inkongruenz von Leistungen, die auf Vollstreckungsdruck des Gläubigers hin erfolgen dahingehend ergänzt, dass…
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Tritt der Insolvenzschuldner einem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherheit den Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses…
(ip/RVR) Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein an sich vorschlagsberechtigter Gläubiger, der erst im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligter wird,…
(ip/RVR) Meldet der Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entweder nicht oder ohne Hinweis auf den…
(ip/RVR) Verletzt der Gemeinschuldner im Regelinsolvenzverfahren seine Auskunftspflichten, so kann nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs die Versagung…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem seiner aktuellen Urteile über die Haftung des Gläubigers aus § 717 Abs. 2…
(ip/RVR) Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Am 07.04.2009 wurde zu Gunsten einer Gläubigerin im Grundbuch eine Zwangshypothek eingetragen. Über…
(ip/RVR) Schließt der Vermieter mit dem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag, so sollen die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen bei einer späteren Zwangsverwaltung des…
(ip/RVR) Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH).
Am 28. November 2008…
(ip/RVR) Im Rahmen des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 1 ZPO soll es sich nach einer Entscheidung des VII. Zivilsenates…
(ip/RVR) Erwirbt der Insolvenzschuldner während des laufenden Verfahrens durch Erbfall einen Pflichtteilsanspruch, so gehört dieser nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur…