Zwangsverwaltung
Räumung des Schuldners bei Verfahrensgefährdung
(ip/RVR) Über die Zwangsräumung des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren, hatte das Landgericht Koblenz kürzlich zu entscheiden.
Im zu entscheidenden Fall war…
News zu Zwangsversteigerungen
Pfändungsschutz
Für Versicherungseinzahlung erforderliche Mittel pfändbar
(ip/RVR) Dem Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesgerichtshofs nur das aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des…
Hinterlegung
Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
(ip/RVR) Das LG Mosbach hatte über eine Beschwerde gegen die Ankündigung Herausgabe eines zur Abwendung der Vollstreckung aus einem für…
Gesellschaftsvertretung
Auswirkungen der Insolvenz eines Gesellschafters
(ip/RVR) Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zwar Auswirkungen auf die Vertretung der GbR zeitigen kann,…
Restschuldbefreiung
Zur Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung
(ip/RVR) Verletzt der Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren seine Obliegenheiten, so sei auch dann von einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auszugehen, wenn nur…
Fälligkeit der Grundschuld
Ausdrücklicher Verzicht auf Nachweis der Fälligkeit
(ip/RVR) Die Vollstreckungsklausel zu einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde kann sofort erteilt werden, wenn der die Grundschuld bestellende Eigentümer und Schuldner auf…
Zwangsvollstreckung in Nießbrauchsrecht
Tatsächliche Sachherrschaft des Schuldners
(ip/RVR) Der 7.Senat des BGH hatte über die Rechtmäßigkeit zweier Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der auf ihnen beruhenden Verwaltungsanordnung zu…
Titulierte Hausgeldansprüche
Vorrecht nach § 10 Abs.1 Nr.2 ZVG
Der Antragsgegner ist Mitglied der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hat gegen ihn ein Versäumnisurteil erwirkt, durch das Hausgeldansprüche tituliert worden sind.…
Aussonderungsrecht
Restguthaben auf zweckwidrig verwalteten Treuhandkonten
(ip/RVR) Ein Aussonderungsrecht an noch vorhandenen Restguthaben auf einem Treuhandkonto soll nach Meinung des BGH für den Treugeber dann nicht…
Wertloses Pfändungsobjekt
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit
(ip/RVR) In einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) mit der Frage danach,…
Pfändungspfandrecht
Unwirksam während Dauer des Insolvenzverfahrens
(ip/RVR) Erfolgt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Pfändung von fortlaufenden Bezügen, so soll die Unwirksamkeit des Pfändungspfandrechts nur solange…
Pfändungsfreibetrag
Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vorschrift des § 850f Zivilprozessordnung (ZPO), die…