Restschuldbefreiung
Vermögensverschwendung - Grundschuld ohne Gegenleistung
(ip/RVR) Belastet der Insolvenzschuldner ein Grundstück mit einer Grundschuld zugunsten eines Dritten, dem keine zu sichernde Forderung gegen den Schuldner…
News zu Zwangsversteigerungen
Austauschpfändung
Zugriff auf unpfändbares Kraftfahrzeug
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass "die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges…
Bestimmheitserfordernis
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserkärung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich wie folgt entschieden: "Genügt Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253…
Ersatzzustellung
Einwurf in Briefschlitz im Mehrparteienhaus
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO zu entscheiden.
Die…
Gehbehinderter Schuldner
Aufhebung der Pfändung eines PKW
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht der Pfändung unterliegt, "wenn die Benutzung des…
Zweitinsolvenzverfahren
Möglich bei Freigabe selbstständiger Tätigkeit
(ip/RVR) Nach Meinung des BGH sei ein weiteres Insolvenzverfahren grundsätzlich möglich, wenn der Insolvenzverwalter im Erstverfahren die selbstständige Tätigkeit des…
Rückschlagsperre
Auslösung durch zunächst unzulässigen Insolvenzantrag
(ip/RVR) Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO kann nach Meinung des BGH auch durch einen zunächst unzulässigen Insolvenzantrag ausgelöst werden,…
Pfändungspfandrecht
Entstehung durch Rechtshandlung des Schuldners
(ip/RVR) Bei der Pfändung in eine eröffnete Kreditlinie entstehe ein Pfandrecht des Gläubigers erst mit Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung…
Treuhandkonto
Zahlung nach Insolvenzverfahrens-Aufhebung nicht schuldbefreiend
(ip/RVR) Nach Ansicht des BGH soll die Zahlung eines Drittschuldners auf ein nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortbestehendes Anderkonto keine schuldbefreiende…
Beschwerdebefugnis
Eintragungsersuchen des Vollstreckungsgerichts
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Hamm entschied kürzlich, dass das Vollstreckungsgericht gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt ist, durch die ein Eintragungsersuchen…
Insolvenzverfahren
Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, zu entscheiden.
Das…
Forderungsabtretung
Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung abtretbar
(ip/RVR) Das Reichsgericht und ebenso der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung hielten den aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruch wegen §…