Bauvertrag / Zwangsvollstreckung:

Originalbürgschaft erforderlich!

(ip/pp) Über den Umgang mit Originaldokumenten im Unterschied zu Beglaubigungen im Zusammenhang der Zwangsvollstreckung hatte das Landgericht Lübeck (LG) jetzt…

Bank/Ratenzahlung

Stillhalteabkommen

(ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren…

Beschäftigungsgesellschaften

Gesellschafter haften nicht

(ip/pp) Die Insolvenzhaftung hat formale Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat sie jetzt u.a. hinsichtlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gezogen. Die obersten Bundesrichter…

Auflösung einer Gemeinschaft

Keine Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit abgetretener Forderung

(ip/pp) Wie es sich mit Vollstreckungstiteln verhält, deren Erlös auf eine Gemeinschaft übertragen wird, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jetzt…

Zwangsvollstreckung / EV

Keine Eidesstattliche Versicherung

(ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der eidesstattlichen Versicherung bei Zwangsvollstreckung erneut enger gezogen: Ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, das mit…

Insolvenzanfechtung

Kreditrahmen bei Insolvenz

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umgang von Banken mit in der Insolvenz befindlichen…

Stillhalteabkommen

Stillhalteabkommen problematisch

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil mit dem Phänomen möglicher Stillhalteabkommen zwischen Bank und Gläubigern. Die…

Insolvenzverschleppung

Kein Schadenersatzanspruch

(ip/pp) Das die Bundsanstalt für Arbeit (BA) auch bei verschuldeter Insovenzverschleppung wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz…

Insolvenzverwaltung

Keine automatische Amtshaftung

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Problematik eines vorbestraften Insolvenzverwalters beschäftigen – und der Forderung eines Gläubigers…

Vollstreckungsschutz

Kein Schutz bei Vollstreckung

(ip/pp) Mit den Grenzbereichen des Vollstreckungsschutzes, den Härtefällen nämlich, hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder jetzt beschäftigt. Ein Betroffener hatte…

Zwangsversteigerung

Zwangsversteigerung einstweilig einstellen

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit Einstellungsgründen von Zwangsversteigerungen beschäftigt. Im Leitsatz stellte er fest. „Die Zwangsversteigerung zur…

Zwangsversteigerung/Immobilien

Vergleich bei Zwangsversteigerung

(ip/pp) Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Vereinbarung, die Grundstückseigentümer Veräußerung verbietet, auch wirksam…