Öffentliches Baurecht

Störende Wirkung der Masse

(ip/pp/) Inwieweit der Nachbarschutz im Baurecht bei einem genehmigungsfrei verwirklichten Vorhaben greift, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen aktuell zu entscheiden.…

Finanzamt

Einheitswert nicht bekanntgeben

(ip/pp) Ob Finanzämter bei angestrebten Zwangsversteigerungen den Einheitswert von Immobilien offenbaren dürfen, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden.…

Geschäftsführerhaftung

Für Lohnsteuer verantwortlich

(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Der Kläger war…

Leerstand

Verkäufer muss informieren

(ip/pp) Ob Immobilienhändler Käufer über Leerstände aufklären müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Die Beklagten des…

Kaufvertrag

Wertersatz bei Rücktritt

(ip/pp) Wie es sich beim Rücktritt vom Immobilienkauf mit der Beseitigung etwaiger Belastungen des Grundstücks verhält, hatte der Bundesgerichtshof in…

Rangklasse

Einheitswertbescheid entscheidend

(ip/pp) Die entscheidende Bedeutung des Einheitswertbescheids bei Verbesserung der Rangklasse hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss betont. Die…

Gebotszeit

Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke

(ip/pp) Um die Rahmenbedingungen der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke bei Zwangsvollstreckung ging es in einem aktuellen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH).…

Darlehen

Befreiung kann verlangt werden

(ip/pp) Inwieweit die Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu…

Suizid

Drohung bei Zwangsvollstreckung

(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es erneut um das Thema “Suizidgefahr bei Vollstreckung”. Das Amtsgericht hatte…

Einzelgebote

Einzelgebote fordern

(ip/pp) Inwieweit in der Zwangsvollstreckung von Einzelgeboten abgesehen werden kann, hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Beteiligten (Schuldner) des…

Ratenzahlung

Nicht rückzahlbar

(ip/pp) Ob Rückforderung von an den Gerichtsvollzieher gezahlten Raten bei späterer Insolvenz des Schuldners möglich sind, hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe…

Insolvenzanfechtung

Verkürzung der Masse

(ip/pp) Inwieweit im Insolvenzrecht Insolvenzanfechtungen bei Direktzahlungen an Nachunternehmer möglich sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…