Vertragsstrafe
Kein unwirksames Versprechen
(ip/pp) Bezüglich des Themas „Vergleich und Vertragsstrafeversprechen“ hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Vermieter einer von den…
News zu Zwangsversteigerungen
Genossenschaftswohnung
Eine unzumutbare Härte?
(ip/pp) Ob der Verlust einer Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Die…
Vollstreckung
Keine Kosteneinheit
(ip/pp) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs in einem Bauprozess bei Verfahrensaufnahme in der Insolvenz hatte das OLG Schleswig jetzt zu entscheiden. In…
Überziehungskredit
Nicht zugunsten einzelnem Gläubiger
(ip/pp) Über das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu befinden. Der Kläger war Verwalter in einem auf Antrag…
Gläubigerbenachteiligung
Kenntnis vorhanden?
(ip/pp) Hinsichtlich trotzdem erfolgter Zahlungen bei eigentlicher Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte der BGH jetzt zu befinden. Der Kläger war Verwalter…
Mietzahlung
Räumung möglich
(ip/pp) Ob in Vergleichen zwischen Mietparteien vereinbarte Räumungsverpflichtungen bei Mietzahlungsverzug wirksam sind, war Thema einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof…
Vermieterpfandrecht
Nur, wenn selbst beschwert
(ip/pp) Ob ein möglicherweise bestehendes Vermieterpfandrecht eines weiteren Beteiligten im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zu berücksichtigen ist, war aktuell…
Zwangsverwaltung
Keine analoge Anwendung
(ip/pp) Hinsichtlich der Anordnung der Zwangsverwaltung bei durch Auflassungsvormerkung geschützten Erwerbern hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Schuldner…
Zuschlagsbeschluss
Keine Enteignung des Zuschlagbegünstigten
(ip/pp) Über die Grenzen eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Schuldner…
Lohn
Ordentlicher Rechtsweg angesagt
(ip/pp) Über rechtliche Zuständigkeiten im Insolvenzfall hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über…
Vergütungsklage
Kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten
(ip/pp) Um den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten vor Kündigung eines Bauvertrages ging es aktuell vor dem OLG Düsseldorf. Die Klägerin, ein…
Architektenliste
Zwingend löschen
(ip/pp) Mit dem Rahmenbedingungen der Löschung eines Mitgliedes aus der Architektenliste hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg jetzt zu befassen.…