Geregelt durchs BGB

Geregelt durchs BGB

Nachverpfändung

(IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert. „Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus,…

Vorgehen trotz Verjährungsfrist

Vorgehen trotz Verjährungsfrist

Versprechen

(IP) Hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung im Kaufvertrag hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der…

Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu

Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu

Vorkauf

(IP) Hinsichtlich ermessensfehlerhafter Ausübung des Vorkaufsrechts wegen erheblicher Begründungsmängel im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden. „Das Vorkaufsrecht…

Ins Grundbuch eintragen

Ins Grundbuch eintragen

Änderung

(IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit von Rechtsänderungen aufgrund Zuschlags hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Angesichts § 130…

Nicht als Teil der Hauptsache eintragen

Nicht als Teil der Hauptsache eintragen

Zinsen

(IP) Hinsichtlich Vollstreckungstitel und Kostengrundentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können…

Auskunft gewähren

Auskunft gewähren

Wehrsport

(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters im Zusammenhang von Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Es bleiben keine Rechte bestehen

Es bleiben keine Rechte bestehen

Widmung

(IP) Hinsichtlich der Formulierung im Zuschlagsbeschluss „Als Teil des geringsten Gebotes bleiben keine Rechte bestehen“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin…