Abschlagzahlung
Rückzahlungsanspruch detailliert begegnen
(IP/CP) Um Rückzahlungsansprüche gegenüber Vorauszahlungen bei der Vereinbarung eines Pauschalpreises ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die klagenden…
News zu Immobilien
Grundsteuer
Für jedes Objekt gesondert prüfen
(IP/CP) Inwieweit ein Steuerpflichtiger hinsichtlich Grundsteuer Leerstand bei unterschiedlichen Preislagen generell- oder im Einzelfall - zu vertreten hat, musste der…
Baustellensicherungspflicht
Auftragnehmer verantwortlich
(IP/CP) Um die Verantwortlichkeit für die Sicherheit auf Baustellen ging es jetzt in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.…
Öffentliche Hand
Der ordentliche Rechtsweg
(IP/CP) Inwieweit der Grundstückskauf unter Beteiligungen staatlicher bzw. gemeindlicher Stellen auch immer eindeutig dem Privatrecht zuzuordnen ist, war Gegenstand eines…
Mietausfall
Bei Insolvenz nicht aktivlegitimiert
(IP/CP) Um das Phänomen der „Aktivlegitimation“ eines neuen Vermieters im Insolvenzverfahren bei vermeintlicher Insolvenzverschleppung vor der Zeit der Mietvertragsübernahme, ging…
Betriebskostenvorauszahlungen
Rückforderung möglichst verrechnen
(IP/CP) Um die Rückzahlung von Miet-Betriebskostenvorauszahlungen ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Kläger verlangten nach Beendigung des Mietverhältnisses…
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Untermiete
Keine detaillierte Auskunftspflicht
(IP/CP) Wie weit die Informationspflicht eines Mieters bei Untermiete geht, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden. Der Kläger…
Spielplatz
Nachbar muss Seilbahn dulden
(IP/CP) Um Kinderlärm und den Geräuschpegel von Spielgeräten ging es aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Die Klägerin wandte sich…
Kanalisation
Keine Haftung für Wertminderung
(IP/CP) Um Haftungsfragen bei der Dimensionierung des Schmutzwasserkanals ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Kläger waren Eigentümer…
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Modernisierung
Gegenwärtiger Zustand maßgeblich
(IP/CP) Um die formalen Rahmenbedingungen bei der Verbesserung einer Mietsache ging es in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die…
Familien-GbR
Grundstücksverkauf bedarf Genehmigung
(IP/CP) Um Grundstücksgeschäfte von Familiengesellschaften bürgerlichen Rechts, denen auch minderjährige Kinder angehören, ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg.…
Baustoffe
Haftet ein Verkäufer für ungeeignete Steine?
(IP/CP) Ob ein Baustoffverkäufer für ungeeignete Steine haften muss, die von ihm geliefert wurden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…