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Sperrgrundstück
Grundstückserwerb, nur für Klagemöglichkeit
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging es um eine Bürgerinitiative, die als eingetragener Verein Grundstücke aufkaufte,…
News zu Immobilien
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Öffentliches Baurecht
Weitere Grundstückszufahrt genehmigungspflichtig
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen ging es um die Genehmigung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt eines Grundstückseigentümers.…
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Gewerbemietvertrag
Wohnraum gewerblich verwerten
(IP/CP) Grenzen und Unterschiede zwischen gewerblichem und nichtgewerblichem Mietrecht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main aktuell aufzuarbeiten.
Die Klägerin…
Gewerbemietvertrag
Aufklärungspflicht bei Exklusivverkauf
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Dresden ging es um vorvertragliche Aufklärungspflicht eines Mietinteressenten einer Gewerbeimmobilie hinsichtlich der…
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Betriebskosten
Abrechnung nicht generell unwirksam
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die verweigerte der Betriebskostenzahlung durch einen Mieter. Seine…
Mietvertragsklausel
Was darf Vermieter regeln?
(IP/CP) Vor dem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) ging es in einem aktuellen Verfahren um zu weit gefasste Rechte des Vermieters in…
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Schlüsselrückgabe
Den Willen eindeutig dokumentieren
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es um das Thema „Schlüsselrückgabe bei Mietende“.
Der Vermieter…
Vorleistung
Bei Ungesicherter Vorleistung persönlich belehren
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um eine unzureichende Belehrung eines Käufers durch einen…
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Eigentümerversammlung
Folgen unterbliebener Einladung
(IP/CP) Welche Konsequenzen haben unterbliebene Mitgliedereinladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof…
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Räumung
Verzicht auf Räumungsanspruch
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um eine (gegen Zahlung eines Geldbetrages) unterlassene Räumung…
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Kaufrecht
Eine Rügepflicht konstruieren
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das…
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Brandstiftung
Die volle Beweislast erfüllen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena ging es um die Frage, inwieweit irrige Vermutungen des Beschuldigten…