Mietkaution
Nichtzahlung als Kündigungsgrund
(IP) Über den angebrachten Zeitpunkt einer Kündigung wegen Nichtzahlung von Mietprovision hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Die Parteien stritten…
News zu Immobilien
Streupflicht
Kein Schadenersatzanspruch unter Mitverpflichteten
(IP) Hinsichtlich Haftung bei Verletzung eines Mitbewohners durch Winterglätte hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu befinden. Im betreffenden Verfahren ging…
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Sondernutzungsrecht
Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig
(IP) Zur nachträglichen Eintragung eines Sondernutzungsrechtes hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Rechtsvorgänger der betreffenden Beteiligten hatte vom…
Nachbarklage
Durch Handel gestörte Wohnbebauung
(IP) Inwieweit ein Getränkehandel in einer Wohnbebauung durch Nachbarklage abzuwenden ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des…
Heimfall
Kündigung des Erbbaurechts wegen Wohnungsnot
(IP) Hinsichtlich Rückrufs eines Erbbaurechts (Heimfall) aus sozialen Gründen (Wohnungsnot) hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Eine Gemeinde klagte…
Geschäftsgrundlage
Keine Gebrauchstauglichkeit aufgrund langer Unsicherheit
(IP) Zur vertraglichen Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter und zur Kündigung bei Fehlen der Geschäftsgrundlage äußerte sich das Berliner…
Bauhaftung
GU-Geschäftsführer haftet für nicht erfüllte Werklohnforderungen!
(IP) Über Werklohnforderungen an Bauhandwerker hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu entscheiden. Der von einem ausführenden Handwerker beklagte Generalunternehmer schuldete…
Nachbarwiderspruch
Kein ständiger Aufenthalt von (lebenden) Menschen
(IP) Inwieweit Friedhofsbebauungen mit „Abschiedshäusern“ Anlass für Nachbarwiderspruch geben können, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war…
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Verwalterrechte
Weitere Veräußerung zustimmungspflichtig
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung von Wohnungseigentum hatte das Kammergericht (KG) Berlin aktuell zu entscheiden. Im…
Sicherheit
Kein Leistungsbestimmungsrecht
(IP) Inwieweit ein Schuldner ein Leistungsbestimmungsrecht bei der Verwertung von Sicherheiten hat, war ein aktueller Gegenstand des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.…
Baumängel
Dauer der Verjährungsfrist für Beseitigung
(IP) Hinsichtlich konkreter Widersprüche bei der Verjährungsfrist gemäss VOB/B hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuell zu entscheiden. Die Klägerin im…
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Löschungsbewilligung
Verpflichtung ist vertretbare Handlung
(IP) Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) hatte das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Bremen…