Mängelrüge

Außerordentliche Kündigung nicht auf Bagatelle stützen

(IP/CP) Um die Relevanz von Mängelrügen als Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht…

Werkvertrag

Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster

(IP/CP) Über die Unterscheidungskriterien von Werkvertrag und Werklieferungsvertrag ging es hinsichtlich des Rückbaus alter- und der Lieferung und des Einbaus…

Sachverständige

Gutachter gewissenlos?

(IP/CP) In Sachen Falschbegutachtung vor Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes und Haftungsansprüchen gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm aktuell…

Vermietung

Entbehrliche Räume fremdvermieten

(IP/CP) Wann ein Vermieter bei bestehendem Wohnrecht eines Mieters für diesen entbehrliche Räume weitervermieten darf, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

Leistungsumfang

Technische Anlagen in Bestandsgebäude

(IP/CP) Es ging um die vergaberechtlichen Grenzen des Begriffs „Bauleistung“ - in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die…

Amtshaftung

Land haftet nicht beim Vermieter

(IP/CP) Von der Polizei verursachte Schäden bei Wohnungsdurchsuchungen und die etwaige staatliche Haftung dafür waren Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…

Denkmalschutz

Die unmittelbare Umgebung einbeziehen

(IP/CP) Um das Thema des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung ging es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Antragsteller waren…

Denkmalschutz

Abbruch eines Denkmals möglich

(IP/CP) Um die Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten Gebäudes sowie speziell der Erforderlichkeit einer qualitativen Betrachtung hinsichtlich der „Identität“ eines…

Hausbesitzer

Regelmäßige Kontrolle von Dachrinnen?

(IP/CP) Über eine möglicherweise existierende generelle Pflicht von Hausbesitzern, die eigenen Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen,…

Nachbarrecht

Wärmedämmung gemäß Gesetz

(IP/CP) Um Wärmedämmaßnahmen und die Frage, inwieweit die auch auf bauliche Nachbarn ausdehnbar sind, ging es in einem aktuellen Verfahren…

Haftung

Kontrollpflichten für Planer

(IP/CP) Um die Grenzen der Verantwortlichkeiten bei der Bausausführung ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Die Klägerin, sie…

Immobilienkaufvertrag

Gebäude mangelhaft bei fehlender Baugenehmigung

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht OLG Frankfurt ging es um fehlende Vertragsgrundlagen bei einem Immobilienkauf und deren…