(IP) Hinsichtlich der Funktion der Postzustellungsurkunde in einem Immobilienstreit hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die Postzustellungsurkunde ist…
(IP) Hinsichtlich aller möglicher Adressvarianten bei der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Nach §…
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(IP) Hinsichtlich Akteneinsicht und etwaiger Befreiung aus Umweltschutzmaßnahmen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Es ist selbst bei…
(IP) Ob ein für eine Partei günstigerer, aber nicht kommunizierter Rechenfehler im gerichtlichen Vergleich grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstellt, hat das…
(IP) Hinsichtlich der Interpretation der Duldung einer erhöhten Abbuchung als Zustimmung zur Mieterhöhung hat das Amtsgericht (AG) Bremen entschieden. „Die…
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(IP) Hinsichtlich Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung…
(IP) Hinsichtlich schutzwürdigen Interesses an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Gehörsrügeentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Soweit sich Verfassungsbeschwerde gegen den…
(IP) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit Leitsatz mit der Berechtigung von Mängelrügen und den daraus resultierenden etwaigen Kostenforderungen…
(IP) Wegen fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses infolge ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. „Insofern hat…
(IP) Hinsichtlich gemeinsamen Schadensersatzes und Mitverschulden von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
(IP) Hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis eines Werkunternehmers hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Anforderungen an…
(IP) Hinsichtlich des Regresses eines allgemeinen Bauüberwachers gegenüber weiteren beteiligten Unternehmen hat das Landgericht (LG) Wuppertal mit Leitsatz entschieden. "Regress…