Schätzung
Die volle richterliche Überzeugung ist erforderlich
(IP) Hinsichtlich der juristischen Rahmenbedingungen der Schätzung des Leistungsumfangs eines Auftragnehmers bei Werkvertrag hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.
„Zunächst…
News zu Immobilien
Bauträger
Schlussrate ist fällig
(IP) Hinsichtlich u.a. des Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Die Bestimmung…
Gesinnung
Bei Vollkaufleuten keine automatische ‚Unterlegenheit’ voraussetzen
(IP) Hinsichtlich der Unsittlichkeit von Immobilienkaufverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden:
„1. Aus dem groben Missverhältnis zwischen…
Zwangssicherung
Eintragungsersuchen des Finanzamtes
(IP) Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Ersuchen des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
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Regress
Weniger auf eigene Sachkunde setzen
(IP) Hinsichtlich der Relevanz von Sachverständigengutachten bei der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden.
„Ausdehnung des…
Herausgabe
Die Gegenstände konkret bezeichnen
(IP) Über die Rahmenbedingungen der Ausübung des Vermieterpfandrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden.
„Der Herausgabeantrag in Bezug…
Doppelhaus
Keine Arglist bei Gutgläubigkeit
(IP) Hinsichtlich des Phänomens der „Arglistigen Täuschung“ beim Hausverkauf hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
„Arglist setzt Vorsatz voraus, wobei…
Masse
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist Masseverbindlichkeit
(IP) Hinsichtlich Veränderungen der Masse nach Insolvenz durch einen Insolvenzverwalter hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Macht…
Pflichtteil
Privater Diebstahl beim Erblasser rechtfertigt Pflichtteilsentziehung
(IP) Hinsichtlich legitimen Anlässen für einen Pflichtteilsentzug hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert.
„1. Ein Diebstahl von…
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Täuschung
Zahlung unter Zwang verpflichtet zur Rückerstattung
(IP) Hinsichtlich durch Drohung veranlasster Zahlungen beim Immobilienkauf hat das Kammergericht KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„Veranlasst der Gläubiger eines…
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Versicherung
Nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
(IP) Hinsichtlich Mietvertragsklauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit bei Streitigkeiten auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen beschränken, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG)…
Dienstbarkeit
Geschäftswert für Mieterdienstbarkeit berechnen
(IP) Hinsichtlich des Geschäftswertes für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…