(IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Hinsichtlich der Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz beschlossen.
„Ein gerichtlicher Vergleich,…
(IP) Über die ggf. unterschiedliche Fälligkeit von Rechnungen bei Bauvorhaben von Nach- und Generalunternehmer hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Leitsatz…
(IP) Über die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.
„Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die…
(IP) Hinsichtlich Gerichtsort im Baugewerbe hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden.
„1. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so…
(IP) Hinsichtlich der ‚Zweckentfremdung‘ von Mietflächen entgegen betreffender kommunaler Satzungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden.
„Das Gebot,…
(IP) Hinsichtlich der Bedeutung eines Werkvertrages und dessen anderslautender Bezeichnung als "Kaufvertrag" hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Hinsichtlich Kündigung bei vermieterseitig versprochenem lebenslangem Wohnrecht hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden.
„1. Bei einem Verzicht…
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Mehrvergütungen bei Bauleistungen, die auf zusätzlichen, vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Leistungen beruhen hat das…
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Räumungsverfügungen bei Geschäftsraummietverhältnissen hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.
„Die in § 940…
(IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen gescheiterter Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge COVID-19 hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit…