(IP) Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Erbauseinandersetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs.…
(IP) Hinsichtlich einer möglichen Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„1. Der…
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(IP) Hinsichtlich eines Sonderumlagebeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft und erst nach Ausscheiden eines derer Mitglieder ausgeführter betreffender Arbeiten hat das Landgericht (LG)…
(IP) Hinsichtlich der Frage, wann und worüber ein Makler aufklären müsse, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
„Zwischen der Klägerin…
(IP) Hinsichtlich der Rechtsbeziehung in nichtehelicher Lebensbeziehung bei Immobilienfinanzierung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
„ Ein Ausgleich nach den…
(IP) Hinsichtlich der formalen Existenz als Mietvertragspartei hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Im Falle des Todes…
(IP) Hinsichtlich anwaltlicher Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
„1. Die Bestimmung des…
(IP) Hinsichtlich des Verlangens des Mieters nach Kautionsrückzahlung hat das Landgericht (LG) Krefeld mit Leitsatz entschieden.
„1. Die Klage des…
(IP) Hinsichtlich der seitens des Vermieters ausgeübten Überschreitung preisrechtlich zulässiger Mieten hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Bei…
(IP) Über die Höhe der Sicherheitsleistung bei Bauhandwerkerleistungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz geurteilt.
„Der Schaden, der durch…
(IP) Hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung eines Wohnhauses zur Arbeitnehmerunterbringung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden.
„Die Beendigung der…
(IP) Hinsichtlich Vermietungsbeschränkungen in Wohnungseigentümergemeinschaften hat das Landgericht (LG) Köln mit Leitsatz entschieden.
„1. Auch nach § 21 Abs. 7…