Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener Grundschulden
Grundschuld
(ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht…
BGH-Urteile
Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen
Zustellungsvereitelung
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn…
Aufklärungspflichten des Gerichts im Versteigerungstermin
Hinweispflicht
(ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Zwangsversteigerung…
Anordnung der Zwangsversteigerung durch Beschwerdegericht
Rechtsmittel
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich…
Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur Zuschlagsversagung
Terminsbestimmung
(ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem das Beschwerdegericht den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren versagt hat.…
Berücksichtigung einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge
Abschichtung
(ip/RVR) Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger war Grundschuldinhaber, aber auch gleichzeitig mit der Schuldnerin in Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch…
Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner
Vollstreckungsschutzantrag
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner. Seit Januar 2003 ist die Zwangsvollstreckung…
Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag
Prozessführung
(ip/RVR) Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§…
Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres
Rangklasse 2
(ip/RVR) Nach Auffassung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes kommt zur Bestimmung des für die Rangklasse 2 des § 10 Abs.…
Feststellung des Verzichts auf Einzelausgebote
Protokollierung
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Vermerk des Verzichts auf Einzelausgebote im Terminsprotokoll zum Versteigerungstermin. Die Schuldner sind je…
Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter
Rückgabe Mietkaution
(ip/RVR) Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass ein Zwangsverwalter die vom Mieter geleistete Kaution auch dann ausbezahlen…
Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
Ablösung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von…