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    BGH-Urteile

    Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener Grundschulden

    Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener Grundschulden

    Grundschuld

    (ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht…

    vor 12 Jahren
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    Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen

    Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen

    Zustellungsvereitelung

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn…

    vor 12 Jahren
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    Aufklärungspflichten des Gerichts im Versteigerungstermin

    Aufklärungspflichten des Gerichts im Versteigerungstermin

    Hinweispflicht

    (ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Zwangsversteigerung…

    vor 12 Jahren
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    Anordnung der Zwangsversteigerung durch Beschwerdegericht

    Anordnung der Zwangsversteigerung durch Beschwerdegericht

    Rechtsmittel

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich…

    vor 12 Jahren
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    Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur Zuschlagsversagung

    Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur Zuschlagsversagung

    Terminsbestimmung

    (ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem das Beschwerdegericht den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren versagt hat.…

    vor 12 Jahren
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    Berücksichtigung einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge

    Berücksichtigung einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge

    Abschichtung

    (ip/RVR) Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger war Grundschuldinhaber, aber auch gleichzeitig mit der Schuldnerin in Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch…

    vor 11 Jahren
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    Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner

    Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner

    Vollstreckungsschutzantrag

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner. Seit Januar 2003 ist die Zwangsvollstreckung…

    vor 12 Jahren
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    Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag

    Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag

    Prozessführung

    (ip/RVR) Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§…

    vor 12 Jahren
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    Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres

    Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres

    Rangklasse 2

    (ip/RVR) Nach Auffassung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes kommt zur Bestimmung des für die Rangklasse 2 des § 10 Abs.…

    vor 12 Jahren
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    Feststellung des Verzichts auf Einzelausgebote

    Feststellung des Verzichts auf Einzelausgebote

    Protokollierung

    (ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Vermerk des Verzichts auf Einzelausgebote im Terminsprotokoll zum Versteigerungstermin. Die Schuldner sind je…

    vor 12 Jahren
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    Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter

    Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter

    Rückgabe Mietkaution

    (ip/RVR) Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass ein Zwangsverwalter die vom Mieter geleistete Kaution auch dann ausbezahlen…

    vor 12 Jahren
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    Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

    Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

    Ablösung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von…

    vor 12 Jahren
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