Bauvertrag
Verzögerter Zuschlag bei Ausschreibung
(ip/pp) Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag und kein konkreter Baubeginn genannt – das war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG)…
News zu Immobilien
Gehwege / Sturzgefahr
Die Augen offen halten
(ip/pp) Mit dem Thema „Sorgfaltspflicht von Eigentümern für die Beschaffenheit von Parkplatzgeländen“ hat sich das Landgericht (LG) Koblenz jetzt beschäftigt.…
Gewährleistung
Identische Verjährungsfristen
(ip/pp) Möglicherweise unterschiedliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen infolge Gewährleistung wegen Nichterfüllung wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt –…
Ladenöffnungszeiten
Sonntags geschlossene Läden
(ip/pp) Mit der „Sonntagsruhe“ im neuen Ladenöffnungsgesetz der Bundeshauptstadt hat sich der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt.…
Hartz-IV / Miete
WG schmälert nicht
(ip/pp) Die Möglichkeit von Abzügen – wegen geringerer Lebenshaltungskosten - für in Wohngemeinschaften lebende Hartz-IV-Empfänger war Gegenstand eines aktuellen Urteils…
Baugenehmigung
Arglistige Täuschung?
(ip/pp) Ein illegal ausgebauter Schuppen auf einem verkauften Stück Land war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG). Ein…
Wohnungseigentum / Kostenverteilung
Kostenverteilungsschlüssel ändern
(ip/pp) Durch die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Mitte 2007 gibt es in das Wohneigentum betreffenden Fällen eine veränderte gesetzliche Anspruchsgrundlage:…
Architektenhaftung
Überbauung von Grundstücksgrenzen
(ip/pp) Die Haftung des Architekten für Überbau war das Thema eines Urteils des Landgerichts Regensburg. Im betreffenden Fall begehrte der…
Architektenhaftung / Gutachter
Vollständige Auskunft
Im konkreten Fall ging es um die Errichtung eines Baustoffwerkes für Betonsteine – bei der der beklagte Architekt in Projektgemeinschaft…
Grundstücksverkauf / Realteilung
Schutz auch bei Teilung
(ip/pp) Nicht nur für die Schaffung von Wohnungseigentum steht dem Mieter eines Reihenhauses Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz zu - sondern auch…
AGB / Mietzahlung
Minderungsrechte der Mietsache
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum individuellen Minderungsrecht der Mietsumme wegen Mängeln in der Mietsache geäußert – und dazu,…
Vergabe
Ausschluss bei Täuschung
(ip/pp) Das Landgericht (LG) Göttingen hat sich in einem aktuellen Urteil zu Ausschlusskriterien in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge geäußert. Im…