Wohnungseigentum
Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage
(ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere…
News zu Immobilien
Mietrückstände
Fortdauernde Haftung nach Auszug?
(ip/RVR) Das Amtsgericht Bonn setzte sich kürzlich mit der Frage nach der Zahlung der Mietrückstände im Falle des Todes der…
Mietkündigung
Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen…
Leistungsänderung
Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
(ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der…
Dingliches Nutzungsrecht
Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an…
Wert des Beschwerdegegenstands
Zurückschneiden einer Hecke unter eine bestimmte Höhe
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied jüngst über die Zulässigkeit der Berufung in einem Streit, in dem die Beklagten…
Grundschuldbestellung
Verfügung über gesamtes Vermögen
(ip/RVR) Hat ein Gericht festzustellen, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB über…
Mängel am Mietobjekt
Substantiierung von Mängelrügen
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich die gravierenden Fehlvorstellungen der 2. Instanz bezüglich der Substantiierungslast bei Geltendmachung von…
Betriebskostenpauschale
Auskunftsanspruch zur tatsächlichen Höhe der Betriebskosten
(ip/RVR) Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten…
WEG-Beschluss
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers trotz Rechtsstreits
(ip/RVR) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt für einen Beschluss, der über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer…
Mietwohnung
Kein Anspruch auf Instandsetzung von Türen
(ip/RVR) Das Amtsgericht Lichtenberg setzte sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruches des…
Eigentumsfreiheit des Vermieters
Nichtgestattung des Einbaus einer Gasetagenheizung durch Mieter
(ip/RVR) Die Kläger haben 1995 eine Altbauwohnung angemietet. Nachdem der beklagte Vermieter ihren Wunsch nach Einbau einer Gasetagenheizung nicht erfüllte,…