Terrorschadensversicherung

Umlagefähigkeit im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages.
Die Beklagte…

Maklerprovision

Der erzielte Barverkaufspreis ist maßgebend

Kürzlich entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages.
(ip/RVR) Der Insolvenzverwalter über den Nachlass des Maklers H.…

Notwegrecht

Verlegung der Eingangstür zur Straßenfront

(ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-Straße 39, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks H.-Straße 37. Das Grundstück…

Gewerberaummietvertrag

Aufklärungspflicht des Mieters bei Vertragsschluss

(ip/RVR) Über die Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.
Der…

Gewerbebetrieb

Bestimmtheit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des Grundbesitzes, den sie der Beteiligten zu 2) durch Mietvertrag zum Betrieb eines…

Verfügungsbefugnis

Ausnutzung des Rangvorbehalts durch Miteigentümer

(ip/RVR) Die Beteiligte und ihr Ehemann erwarben durch Übertragungsvertrag ergänzt durch Urkunde jeweils zu ½ Miteigentumsanteil das Wohnungseigentumsrecht. Zur Sicherung…

Heizkostenverordnung

Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

(ip/RVR) Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wendet sich gegen einen von der Eigentümerversammlung im August 2008 gefassten…

Mangelhafte Bauüberwachung

Haftung des Architekten auf Schadensersatz

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof setzte sich kürzlich mit dem Problem der Offenbarung einer fehlenden Überwachung durch den Architekten auseinander.
Der Kläger…

Bauliche Veränderung

Errichtung einer Mauer aus Pflanzensteinen

(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich kürzlich mit der Problematik einer baulichen Veränderung in Form der Errichtung einer aus Pflanzsteinen…

Betriebskostenabrechnung

Abrechnungseinheit mehrerer Wohngebäude bei Gemeinschaftsheizung

(ip/RVR) In einem Urteil vom 14. Juli 2010 führt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Zusammenfassung…

Eintragungsersuchen

Widerlegen der Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB

(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 war in Erbengemeinschaft Miteigentümerin eines Grundstücks und wurde aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses als Alleineigentümerin im Grundbuch…

Gewährleistungsrechte

Zur Ausübung durch die WEG

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Ausübung von gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsrechten durch die WEG.
Im Jahre 1998 erwarben die Kläger…