Grundbuch
Ins Grundbuch eintragen
(IP) Hinsichtlich des Vermerks über die Insolvenz eines Miterben im Grundbuch hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Ein Insolvenzvermerk ist…
BGH-Urteile
Recht
Wohnungseigentümergemeinschaft vorrangig
a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln.…
Nacht
Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar
(IP) Hinsichtlich steuerfreier Nachtarbeitszuschläge und deren Pfändbarkeit im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Nachtarbeitszuschläge sind,…
Stille Verwaltung
Keine persönliche Verpflichtung gegen Entgelt
(IP) Hinsichtlich den Rahmenbedingungen der „stillen Zwangsverwaltung“ vor Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer stillen…
Feststellung
Zwangsverwaltung neu anordnen
(IP) Hinsichtlich des Ausschlusses neuer Sachanträge im Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Aus ... ZPO…
Herausgabe
Es geht ums Nutzungsrecht
(IP) Hinsichtlich Herausgabe eines in einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Hier streiten die Parteien nicht um…
Ehegatte
Befreiung von Verbindlichkeiten
(IP) Hinsichtlich Befreiung von während der Ehe gegebenen dinglichen Sicherheiten nach dem Scheitern der Ehe und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof…
Stillschweigend
Durch Vertragsauslegung prüfen
(IP) Hinsichtlich stillschweigend geschlossener Innengesellschaften zur Immobilienverwertung bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Haben Ehegatten stillschweigend…
Erbschaft
Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten werden
(IP) Hinsichtlich Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Auch nach der…
Verkündung
Verkündung des Zuschlags nicht hindern
(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung…
Antrag
Durch Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde beweisen
(IP) Hinsichtlich der Wertung von Insolvenzgründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die…
Keine Vergütung bei freihändiger Veräußerung
Unmöglich, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Wert eines mit Grundpfandrechten…