Die Grundsicherung heranziehen
Leistungen
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei drohender Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden. „Zu den grundsätzlich,…
News zu Zwangsversteigerungen
Zur Rückgewähr verpflichtet
Fördermittel
(IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.…
Auf die Zwangsversteigerung konzentrieren
Klageverfahren
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Klageverfahren um Verletztenrente und Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) mit Leitsatz entschieden. „1. Nach…
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Wohnort bei Begründung des Bürgschaftsverhältnisses entscheidend
Bürge
(IP) Hinsichtlich des Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme eines Bürgen im Zusammenhang Zwangsverwaltung und –versteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG Braunschweig mit…
Anspruch auf Eingliederungshilfe
Pflege
(IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Eingliederungshilfe und…
Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt
Gebühren
(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…
Baukostenzuschuss nur dem ursprünglichen Eigentümer gutschreiben
Schmutzwasser
(IP) Hinsichtlich unterschiedlicher gezahlter Baukostenzuschüsse an unterschiedliche Teile eines durch Zwangsversteigerung geteilten Grundstücks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Wenn…
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Fehler im Insolvenzverfahren
Rechtsweg
(IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht…
Entscheidung verletzt das Willkürverbot
Kosten
(IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „Kosten eines…
Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer
Gebühren
(IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Erbringt…
Zwangsversteigerungsverfahren und Beschwerdemöglichkeit
Sachverständiger
(IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit hinsichtlich Beschwerden bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) geäussert. „Die Auslegung…
Einkommensteuerschuld als Masse
Gewinn
(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt. „Wird ein…