Verjährung des Bereicherungsanspruchs gem. § 548 Abs.2 BGB
Renovierungsleistungen
Das LG Kassel entschied über die Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer…
News zu Immobilien
Zulässigkeit einer Zukunftsklage nach § 259 ZPO
Mietausfallentschädigung
(ipRVR) In seinem Urteil vom 04.05.2011 entschied der Bundesgerichtshof unter anderem über die Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf Nutzungsentschädigung…
Klauseln in von Berater vermitteltem Hausbauvertrag
Hausbauvertrag
(ip/RVR) Die Beklagten gaben der Klägerin auf deren Vertragsformular ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses…
Nachträglicher Einbau im gemeinschaftlichen Klingeltableau
Videoanlage
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik des Einbaus einer Videoanlage im gemeinschaftlichen…
Passivlegitimation der Wohnungseigentümer
Veräußerungszustimmung
(ip/RVR) Der V. Senat des BGH hatte sich mit der Klage einer Wohnungseigentümerin auf Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zum…
Einholung von Angeboten vor Bestellung
Hausverwalter
(ip/RVR) Einholung von Alternativangeboten vor der Bestellung eines Verwalters war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Beizuladende…
Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung
Betriebskostenabrechnung
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Möglichkeit der Anpassung der Vorauszahlung nach Betriebskostenabrechnung. Die…
Verjährung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
Schönheitsreparaturen
Der VIII. Senat des BGH entschied, dass auf Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer…
Sachmangel: ungesicherte Wasserversorgung
Hausgrundstückskauf
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der Sicherheit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (nachfolgend: Wasserversorgung)…
Zustimmung von Grundpfandrechts-Gläubigern nicht erforderlich
Begründung von Wohnungseigentum
(ip/RVR) Das OLG Oldenburg beschied, dass die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer auch im Hinblick…
Gewillkürte Verfahrensstandschaft des früheren Grundstückseigentümers
Aufgebotsverfahren
(ip/RVR) Das OLG München hat beschlossen, dass auch nach der Zuordnung des Aufgebotsverfahrens zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit der frühere Grundstückseigentümer in…
Spätere Abrechnung begründet lediglich Insolvenzforderung
Nebenkostennachforderung
(ip/RVR) Der VIII. BGH-Zivilsenat beurteilte eine Nebenkostennachforderung des Vermieters gegen den insolventen Mieter als einfache Insolvenzforderung, auch wenn die Abrechnung…