Unberechtigte Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zuschlagsbeschwerde
(IP/RVR) „Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift…
News zu BGH-Urteile
Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger
Zwangsverwaltung
(IP/RVR) „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der…
Zuzahlungen außerhalb des Verfahrens
Zuschlagsversagung
(IP/RVR) Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 31.05.2012 klargestellt, dass die in der Praxis so verbreitete und beliebte Zuzahlungsvereinbarung…
Antragsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
Zwangsversteigerung
(IP/RVR) Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die…
Erschließungsbeiträge und Auflassungsanspruch
Fälligkeitsfrist-Erschließungsbeitrag
(IP/RVR) „ Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrages endet nicht mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag…
Verwaltervergütung bei vermietetem Objekt
Zwangsverwaltung
(IP/RVR) Der BGH hatte kürzlich über die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters eines vermieten Objekts zu entscheiden. In dem zugrunde…
Wasserversorgungskosten als öffentliche Last?
Kommunalabgaben
(ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob es sich bei kommunalen Abgaben für die Wasserversorgung grundsätzlich um…
Ersteher ist zur Rückzahlung verpflichtet
Mietsicherheit
(IP/RVR) Mit seinem Beschluss vom 07.03.2012 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Ersteher, welcher das Mietobjekt im Rahmen der Zwangsversteigerung…
Zu Versteigerungsausgebot und Zuschlag
Altenteil
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 01.12.2011 äußerte sich der V. Zivilsenat des BGH zu Modalitäten des Ausgebots und Zuschlags im…
Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung
Grundschuldzinsen
(ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht…
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
Vertretungsmacht
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der…
Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung
Grundschuldrückgewähr
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann…