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News Archiv: Zwangsversteigerungen 03/2016

  • Geldscheine
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    30.03.2016 Wucher

    Kaufverträge wegen Wuchers nichtig

    (IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und in seiner betreffenden Presseerklärung mitgeteilt: „Ist der tatsächliche Wert zweier Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in... » Lesen

  • Gebuehren
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    23.03.2016 Duldung

    Eine unzulässige echte Rückwirkung

    (IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: „§ 6 Abs. 5 KAG NRW ... ist bei verfassungskonformer Auslegung dahin auszulegen, dass der Eigentümer, der ein Grundstück vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 17.10.2007 erworben hat, nicht wegen... » Lesen

  • Geld
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    15.03.2016 Scheidung

    Entgeltfreie Nutzung gegen Kosten

    (IP) Hinsichtlich Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen und zur Zwangsversteigerung anstehenden Hausgrundstücks nach Scheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden: „1. Ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB durch Aufforderung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung kann bei Streit über... » Lesen

  • Grundbuch
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    09.03.2016 Umschreibung

    Neuschrift des unübersichtlichen Grundbuchblattes

    (IP) Hinsichtlich des geforderten Sachverhalts, ein Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen und dessen etwaigen Zusammenhangs mit Zwangseintragungen wir der der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Bei dem Begehren, das vorhandene (nach erfolgter... » Lesen

  • Heizkörper
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    01.03.2016 Ausschluss

    Mietminderung bei Mangelkenntnis

    (IP) Hinsichtlich formularmäßigen Ausschlusses der Sachmangelhaftung im Gewerberaummietvertrag nach Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden: „1. Ein formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung, der sich auf die bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrags... » Lesen

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